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Das Maß ist voll!

Ja, der arme Herr Schäuble, seines Zeichens Bundesminister des Inneren, ist für die innere Sicherheit, den Schutz der Verfassung, den Öffentlichen Dienst, die Organisation der öffentlichen Verwaltung, den Zivilschutz, Informationstechnik und Sport zuständig.
Nun wissen wir ja alle, dass er 1990 mit 3 Schüssen durch einen psychisch Kranken niedergestreckt wurde und er seitdem vom dritten Brustwirbel abwärts gelähmt ist und folglich auf seinen Rollstuhl angewiesen ist.

Aber was er jetzt von sich gibt, das lässt einen vermuten, dass er sich langsam in Verschwörungstheorien verliert! Denn nach der Vorratsdatenspeicherung und auch den Onlinedurchsuchungen, möchte er jetzt den „Straftatbestand der Verschwörung einführen“, außerdem möchte er Terrorverdächtige in Straflagern internieren. Guantanamo lässt grüßen! Die „Gefährder, die man [leider] nicht abschieben könne“, sollen eine Kommunikationsverbot bekommen.
Außerdem macht er sich Gedanken um die „gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat“! :shock: Und da das ganze in Deutschland in keinster Weise geregelt ist, möchte er diese Punkte „präzise verfassungsrechtlich klären und [dafür] Rechtsgrundlagen schaffen, die (uns) die nötigen Freiheiten … bieten.“ Immerhin gilt in Deutschland ein Tötungsverbot und es ist gesetzlich durch die Begriffe Notwehr und Nothilfe geregelt!

Dass er mit seiner Äußerungen und Gedankenergüssen selbst am Rande der Verfassungswidrigkeit bewegt, scheint weder ihn noch die Parteigenossen wirklich zu kümmern, von denen wohl einige hinter ihm zu stehen scheinen.

1984 – wir kommen!

[tags]Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Inneren, Sicherheit, Verfassungsschutz, Öffentlicher Dienst, Zivilschutz, Informationstechnik, gelähmt, Rollstuhl, Verschwörungstheorien, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen, Straftatbestand, Verschwörung, Terrorverdächtige, Straflager, Guantanamo, Gefährder, Kommunikationsverbot, gezielte Tötung, Staat, Verfassung, verfassungsrechtlich, Rechtsgrundlage, Tötungsverbot, Notwehr, Nothilfe, verfassungswidrig, Parteigenossen, 1984[/tags]

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